01.01.1970
Schulschränke in Wandsbeker Schulen
Debattenbeitrag von Sabine Bick in der Bezirksversammlung am 25. Februar 2010
Die GAL-Fraktion lehnt den Antrag der CDU ab, die zuständige Fachbehörde mit der Bereitstellung von Schränken zu beauftragen (18/3811). Dazu Sabine Bick: "Der Ruf nach einer Regelung von oben überrascht uns sehr. Den Schulen ist Verantwortung für die Organisation des Schulalltages übertragen worden! Da sollten wir ihnen auch zutrauen, für die Unterbringung von Lehr- und Lernmaterialien der Schülerinnen und Schüler individuelle Lösungsmöglichkeiten zu finden, die altersgerecht und praktikabel sind."
01.01.1970
Kein Shared Space für Wandsbek?
Beitrag von Susanne Zechendorf zur Shared-Space-Debatte in der Bezirksversammlung am 21. Januar 2010.
"Dieser Antrag ist ein Paradebeispiel für die ideologische Haltung der FDP", so Susanne Zechendorf über den Antrag der Liberalen. "Nur das Individuum zählt, das Wort Gemeinschaft kennen Sie nicht. Ihre Sorge um das Wohl des Menschen im öffentlichen Raum - die Ihnen niemand abstreitet - resultiert allein aus dem Tatbestand, dass für Sie der reibungslose Ablauf des motorisierten Verkehrs im Vordergrund steht. Und dann wird betrachtet, wie die anderen Verkehrsteilnehmer am besten vor dem motorisierten Verkehr geschützt werden können!"
Naturschutz im Bezirk Wandsbek
Beitrag von Asrid Boberg in der Aktuellen Stunde der Bezirksversammlungvom 5.11. 2009
Der Naturhaushalt ist die Lebensgrundlage des Menschen und eigentlich ist es ein Gebot der Vernunft, unseren Lebensraum zu schützen. Trotzdem geschieht das nicht. Es werden immer wieder Entscheidungen zu Lasten der Natur getroffen - und das mit deutlich zunehmender Tendenz. Die Qualität des Naturschutzes in Hamburg - und besonders im Bezirk Wandsbek - widerspricht diesen Anforderungen. Möglich wird das durch die politischen Mehrheiten im Bezirk Wandsbek und durch Verwaltungsstrukturen, die die CDU in der letzten Legislaturperiode gegen den massiven Widerstand aller Naturschützer durchgesetzt hat.
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Über Risiken der Schweinegrippeimpfung informieren - Inhalt der Impfstoffe öffentlich machen!
Die Verunsicherung zur Impfung der Schweinegrippe wird immer größer. Immer neue Meldungen von Ungereimtheiten zur bevorstehenden Impfung werden veröffentlicht und immer mehr Kritiker aus der Ärzteschaft melden sich zu Wort. Nachdem in Schweden im Zusammenhang mit der Impfung vier Todesfälle aufgetreten sind, hat die Diskussion über die Impfstoffsicherheit weitere Nahrung erhalten. Die Gal-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Bevölkerung über die Risiken der Schweinegrippeimpfung und über die detaillierte und vollständige Zusammensetzung der Impfstoffe durch Pressearbeit, Handzettel und im Internet zu informieren.
"Straßenbaumaßnahmen im Wilden Moor verletzen Naturschutz" - Debattenbeitrag in der Bezirksversammlung vom 1.10.2009
Der Ausbau der Glashütter Landstraße soll zu Lasten des Landschaftsschutzgebietes Hummelsbüttler Feldmark und eines nahegelegenen Schilfröhrichts erfolgen. Obwohl für die geplanten Baumaßnahmen ein Landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt werden musste, wurde der Fachausschuss Umwelt, Gesundheit und Verkehr nicht angemessen informiert. Dieses Versäumnis ruft die Debatte über die Abschaffung des eigenständigen Naturschutzreferates im Bezirksamt Wandsbek zurück auf die Tagesordnung. In ihrem Debattenbeitrag in der Bezirksversammlung vom 1. Oktober 2009 forderte die GAL-Abgeordnete Astrid Boberg:
"Zurzeit hat der Umweltausschuss bei uns eher Symbolcharakter. Ein schlagkräftiges Instrument zum Schutz unseres Lebensraumes ist er jedenfalls nicht. Von der Verwaltung erhält er zu wenig Informationen und politisch wird er regelmäßig entweder gar nicht einbezogen oder untergeordnet angesiedelt. Damit können wir im Interesse einer nachhaltigen Politik nicht einverstanden sein." Mehr...
"Clean WG Schädlerstraße, Fachklinik Witthöfftstraße – Klima entgiften, Respekt schaffen" Redebeitrag der GAL Fraktion Wandsbek zur Aktuellen Stunde am 02.07.2009
Das Projekt der Fachklinik und Clean WG des Jugendhilfe e.V. hat in Wandsbek in den letzten Wochen viel Staub aufgewirbelt. Dabei ist das Konzept unumstritten. Probleme macht der geplante Standort. Fehler in der Informationspolitik führten zu Verunsicherung und Vorurteilen bei Anwohnern und anliegenden Institutionen. Die GAL-Abgeordnete Cornelia Prüter-Rabe mahnte in der Bezirksversammlung am 02.07.2009 zur Besonnenheit:
"Das Ziel muss sein, sich mit den Ängsten auseinander zu setzen, Vorurteile abzubauen und das Gespräch zu suchen. [...] Überprüfen Sie Ihre Vorwürfe und gehen Sie mit diesen behutsam um, ehe ein Flurschaden entsteht, der nicht reparabel ist. Sie haben auch Verantwortung gegenüber anderen Schulen und deren Schülern und gegenüber den Menschen, die den schweren Weg einer Entziehung gegangen sind."
Redebeitrag der GAL Fraktion Wandsbek zum Debattenantrag "Fair Trade im öffentlichen Beschaffungswesen II" am 07.05.2009
Der Weg zu einem dauerhaften Weltfrieden führt über soziale Gerechtigkeit. Einen Beitrag dazu leisten die ILO-Kernarbeitsnormen gegen menschenverachtende Arbeitsbedingungen, die 120 Staaten ratifiziert haben. Auch für Hamburg gibt es eine gesetzliche Regelung zur Beachtung dieser Normen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Nach langem Hin und Her konnte Astrid Boberg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL Wandsbek, am 07.05. auch die Wandsbeker Bezirksversammlung überzeugen: In Zukunft soll auch das Wandsbeker Bezirksamt bei der Auftragsvergabe auf die Einhaltung dieser Normen achten.
Debattenantrag "Fair Trade im öffentlichen Beschaffungswesen II" vom 07.05.2009
Debattenbeitrag der GAL Fraktion zum FDP-Antrag "P+R-Parkplatz Meiendorfer Weg" am 26.02.2009
Da hatte die FDP sich einmal vorgenommen, die BSU so richtig in die Zange zu nehmen. Doch wer hoch hinaus will, kann tief fallen - dies demonstrierte der Wandsbeker GAL Fraktionschef Olaf Duge in der Bezirksversammlung am 26.02.2009 eindrucksvoll am Beispiel dieses FDP-Antrags. Und "oh weh, man vergaß die Fangschaukel zu besetzen"...
Redebeitrag zum GAL-Debattenantrag "Naturschutz braucht eine Interessenvertretung" am 26.02.2009
Seit der Zerschlagung der Naturschutzreferate durch die CDU werden vor allem in Wandsbek munter Bäume gefällt und Biotope zerstört - oft zugunsten der Interessen einzelner Bauherren. Höchste Zeit, dass der Naturschutz in Wandsbek eine Interessenvertretung erhält, folgerte Astrid Boberg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL in der Bezirksversammlung am 26.02.2009. Doch die übrigen Fraktionen zeigten sich uneinsichtig: CDU, FDP, SPD und LINKE lehnten den Antrag ab.
Debattenantrag "Naturschutz braucht eine politische Vertretung" vom 26.02.2009
Redebeitrag der GAL-Fraktion zum SPD-Debattenantrag „Bordelle in Wandsbek verhindern“ am 05.01.2009
Ein Bordell in Wandsbek? Die SPD schlägt Alarm. Doch Olaf Duge, Fraktionsvorsitzender der GAL, legt in seiner Antwort auf den Debattenantrag der SPD in der Bezirksversammlung vom 05.01.2009 den Finger in die wirkliche Wunde: Die Verschleierungspolitik der Wandsbeker Verwaltung. Die hatte wiederholt Auskünfte zurückgehalten, so dass eine offene Diskussion und Beratung über das in aller Stille geplante Bordell nicht möglich war.
"Eine vollständige Verhinderung von Bordellen in Wandsbek, wie es die SPD in ihrem Antragstitel formuliert, halten wir für falsch. Oder steht die SPD nicht mehr zu dem gemeinsam von Rot-Grün im Jahre 2001 beschlossenen Prostituiertengesetz, das die Prostitution zu recht aus der Illegalität und der Doppelmoral mit all den unerträglichen Folgen der Zwangsprostitution und der Prostitution Minderjähriger herausgehoben hat." "[Doch] wir sehen, dass das Bordell ein Beispiel dafür ist, wie intransparent gerade im Bereich der Bauverwaltung gehandelt wird [...]."
"Jugendparlamente demokratisch entwickeln" Redebeitrag der GAL Fraktion zur Aktuellen Stunde am 06.11.2008
Schon im letzten Jahr missbrauchte die FDP das Wandsbeker Jugendparlament zu Zwecken parteipolitischer Profilierung. In diesem Jahr versuchte die FDP gar, ihr Mitglied Jan Christopher Witt per Beschluss der Bezirksversammlung als alleinigen Beauftragten für das Jugendparlament zu installieren. Olaf Duge, Fraktionsvorsitzender der GAL, überzeugte die Wandsbeker Bezirksversammlung am 06.11.2008, diese einseitige Bevormundung der Jugendlichen zu vereiteln.
Lassen Sie uns aus der Vergangenheit lernen. Lassen Sie uns engagierte Jugendliche nicht vergraulen sondern ihre Zusammenarbeit in gleichberechtigter Partnerschaft fördern.
Keine Fakten schaffen zu Lasten der Anwohner - Debattenbeitrag der GAL am 02.10.2008
In Wellingsbüttel genehmigte die Verwaltung ohne Einbeziehung des zuständigen Bauprüfausschusses ein Bauvorhaben, das gegen die in diesem Gebiet greifende ATAG-Klausel verstößt. Gegen diese Genehmigung laufen ein Widerspruchsverfahren sowie eine Eingabe in der Bürgerschaft. Trotzdem wird das Bauvorhaben mit voller Kraft vorangetrieben. Die stellvertretende GAL-Fraktionsvorsitzende Astrid Boberg plädierte am 02.10. dringend dafür, wenigstens bis zur Klärung der rechtlichen Lage einen Baustopp durchzusetzen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und LINKE angelehnt.
Debattenantrag "Keine Fakten schaffen zu Lasten der Anwohner" vom 02.10.2008
In der Wandsbeker Bezirksversammlung vom 08.05.2008 bezog Astrid Boberg, stellvertretende Vorsitzende der GAL Fraktion Wandsbek, ausführlich Stellung zum schwarz-GRÜNEN Koalitionsvertrag, zu Vorwürfen von Außen und Innen sowie zu GRÜNEN Zielen und Hoffnungen für die Zukunft in Hamburg.
"Wir hätten in den nächsten Jahren gerne mit der SPD zusammen regiert, auch wenn die Erfahrungen in Land und Bund durchaus nicht immer erfreulich waren. Aber die größeren Schnittmengen sprechen nun mal dafür. Doch das hat nicht geklappt.
Jetzt werden wir es mit einem Koalitionspartner versuchen, von dem uns vieles trennt. Unsere Erwartungen an die CDU sind Vertragstreue und Fairness."
"P+R-Haus Poppenbüttel" Debattenbeitrag der GAL am 31.1.2008
Das Drama um das neue P+R-Haus am Bahnhof Poppenbüttel geht in die nächste Runde: Mittlerweile beschweren sich nicht nur GAL und Anwohner über die fehlgeleitete Planung - auch vom Rechnungshof kommt entschiedene Kritik.
Astrid Boberg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL, hat die Vorgänge von Anfang an begleitet. In der Wandsbeker Bezirksversammlung am 31.1.2008 zog sie eine deutliche und ernüchternde Bilanz und machte konstruktive Vorschläge für eine Lösung der Probleme und eine zeitnahe Realisierung des Projekts.
"Einsparungen sind möglich, wenn das Parkhaus kleiner wird. Ein kleineres Parkhaus passt außerdem auf den P+R-Platz am Tennigkeitsweg, sodass auch durch die ebenerdige Bauweise die Kosten verringert werden. So wird nicht nur viel Geld gespart, auch die Probleme mit den Anwohnern lösen sich und es könnte endlich gebaut werden. Denn zurzeit weiß niemand, was aus dem Projekt wird, nachdem Anwohner mit ihrer Klage einen Baustopp erwirkt haben."
Debattenantrag "Planung des P+R-Parkhauses Poppenbüttel auf eine solide Grundlage stellen!" vom 31.1.2008
Kleine Anfrage
"Kritik des Rechnungshofes an der Planung des P+R-Hauses Poppenbüttel" vom 21.1.2008
"Temporeduzierung in der Straße Langenstücken" Debattenbeitrag der GAL am 15.11.2007
Verkehrschaos oder Schadensbegrenzung - wo liegt die Zukunft der Straße Langenstücken?
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL Wandsbek setzte sich in der Bezirksversammlung am 15.11.2007 für eine Tempo 30 Zone in der Straße Langenstücken ein - für eine Entlastung der Anwohner und für mehr Sicherheit für die Kinder des anliegenden Kindergartens.
"Der Verkehr in der Straße Langenstücken hat in den letzten Jahren durch den Ausbau des AEZ stark zugenommen. Seit der Eröffnung eines Elektrofachmarktes am Saseler Damm ist ein weiterer Anstieg mit noch höherem Parkdruck in allen umliegenden Straßen zu beobachten. [...]
Neben dieser Belastung verleitet die gerade Straßenführung ohne Abzweigungen zu allem Übel auch noch zum Schnellfahren - und das vor einem Kindergarten. Genau das ist aus unserer Sicht der entscheidende Grund dafür, dass auf eine Temporeduzierung in der Straße Langenstücken nicht verzichtet werden kann."
BV-Antrag "Tempo 30 km/h in der Straße Langenstücken"
"Toleranz statt Mauern: Kinderlärm ist Zukunftsmusik" Aktuelle Stunde der GAL am 15.11.2007
Kinder unerwünscht? Wandsbek ist auf dem Weg, zum kinderfeindlichsten Stadtteil der kinderfeindlichsten Stadt zu werden.
Conny Prüter-Rabe, GAL Abgeordnete in der Wandsbeker Bezirksversammlung, zieht eine traurige Bilanz aus den sich häufenden Klagen gegen Kindergärten und eine bornierte CDU, für die Straßenlärm erträglicher zu sein scheint als Kinderstimmen.
"Es ist beschämend, wie in Hamburg ein Kindergarten erst vertrieben und dann mit Lärmschutzwällen eingemauert wird, weil der Senat und allen voran Bürgermeister von Beust eine Gesetzesänderung ausbremst, die Kindergärten in Wohngebieten ohne Auflagen möglich macht.
Aber die Haltung zu Kinderlärm und die Klagefreude der Nachbarn haben etwas mit der Einstellung unserer Gesellschaft zu Kindern zu tun. Wie kommt es, dass die Menschen Kinder - sobald sie zu hören sind - lästig finden?"
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Kohlekraftwerk Moorburg verhindern! Debattenbeitrag der GAL am 04.10.2007
Das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg zu genehmigen, wäre sowohl ökologisch als auch ökonomisch ein schwerer Fehler. In der Bezirksversammlung vom 04.10. versuchte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL Wandsbek, Astrid Boberg, der CDU zu erklären, was sie vor 25 Jahren besser wusste als heute: Damals stellte sie sich vehement gegen ein Kohlekraftwerk in Wandsbek.
"Das Moorburger Kraftwerk würde in Trockenzeiten zwei Drittel des vorhandenen Wassers der Süderelbe ansaugen und aufheizen. Da das Wasser mit dem Tidehub sechs bis sieben Mal um einen Uferabschnitt hin- und herpendelt, käme es in solchen Zeiten zu einem kompletten Umsatz der Süderelbe im Kühlkreislauf des Kraftwerks.
Kritik an der CDU-Klimapolitik kommt unter der Hand sogar aus der Stadtentwicklungsbehörde. "Nach den jetzigen Plänen geht die Hälfte der Kraftwerkswärme ungenutzt direkt in die Elbe", so ein Mitarbeiter. "Mit einem Mischkraftwerk aus Steinkohle und Gas könnte man billig Strom produzieren und gleichzeitig etwas fürs Klima tun. Rund zwei Millionen Tonnen CO2 ließen sich so einsparen", und der Mitarbeiter weiter: "Doch eine solche Variante wurde von uns nicht einmal geprüft." Warum eigentlich nicht?"
"Fairer öffentlicher Handel" Debattenbeitrag der GAL am 28.06.2007
"In vielen asiatischen Ländern werden die Export-Artikel für unseren westlichen Markt unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen produziert. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Jeder von uns ist gefordert: Privatpersonen, erst recht aber natürlich Politiker müssen reagieren."
Doch was können wir in Hamburg und Wandsbek dagegen tun? Astrid Boberg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL, machte auf der Bezirksversammlung am 28.06.2007 den Anfang:
"Es ist nicht akzeptabel, dass z.B. hochwertige Straßenpflaster auf Kosten von Kindern preiswert hergestellt werden. Material, das unter menschenverachtenden Bedingungen abgebaut wird, darf generell nicht bei öffentlichen Aufträgen verwandt werden. Derartige Angebote müssen von den Ausschreibungen ausgeschlossen werden und dafür müssen WIR sorgen!"
Jugendliche beteiligen! Aktuelle Stunde der GAL am 31.05.2007
"Mit den deutschen Jugendlichen ist nicht viel los." Eine Negativmeldung folgt der nächsten. "Deutsche Jugendliche lernen schlecht, sie sind zu laut, sie trinken zu viel, nehmen Drogen und sind gewaltbereit."
Doch wie wäre es, wenn wir die Jugendlichen unterstützten, anstatt auf sie zu schimpfen? Wie wäre es mit Beteiligung statt Ausgrenzung? Cornelia Prüter-Rabe, Abgeordnete der GAL Fraktion, gab in der Aktuellen Stunde am 31.05.2007 wichtige Anregungen vom grünen Schulkonzept bis zur besseren Beteiligung Jugendlicher in der Politik.
Für ein zukunftsfähiges Jugendstrafvollzugsgesetz! Debattenbeitrag der GAL am 26.04.2007
Warum ist Jugendstrafvollzug Bezirksangelegenheit?
Die GAL-Abgeordnete Cornelia Prüter-Rabe erklärte in ihrer Rede vor der Wandsbeker Bezirksversammlung am 26.04.2007 geduldig die Zusammenhänge zwischen der Rückfallquote jugendlicher Straftäter, dem Schutz der Wandsbeker Bürger und präventiven Maßnahmen.
"Fakt ist: Jugendliche Straftäter gibt es in jedem Bezirk und der Strafvollzug entscheidet maßgeblich über deren Rückfallquote. [...]
Ein lebenslanges Wegsperren ist mit Sicherheit keine Lösung.
Der einzig richtige Weg ist, straffällige Jugendliche positiv zu beeinflussen, zu verändern und Perspektiven zu schaffen. Dazu tragen unsere Forderungen bei."
Anständiger Lohn für anständige Arbeit! Aktuelle Stunde der GAL am 26.04.2007
"Was für eine Gesellschaft wollen wir?
Wollen wir, dass immer mehr Menschen trotz Vollzeitstelle von ihrer Arbeit nicht mehr leben können? Wollen wir, dass Menschen ausgebeutet werden, keine Perspektive haben und den Glauben an diese Gesellschaft und diesen Staat verlieren?"
Die soziale Schere öffnet sich - in Deutschland, in Hamburg, in Wandsbek. Es ist Zeit, sich diesem Missstand zu stellen und die Initiative zu ergreifen. Frank Hiemer, Wandsbeker GAL-Abgeordneter, ließ sich daher nicht das Wort verbieten und griff das von der CDU am 05.04.2007 abgesetze Thema in der Bezirksversammlung vom 26.04.2007 wieder auf.
"Ob 650.- oder 800.- Euro: Diese Armuts- oder Hungerlöhne reichen im Monat vorne und hinten nicht und sind für eine Vollzeitstelle sittenwidrig. Bei diesen Nettoeinkommen sollen junge Menschen motiviert werden, eine Familie zu gründen und Kinder in die Welt zu setzen. Und dann sollen sie auch noch Einzahlungen in eine private Alterssicherung leisten, weil die staatliche Rente nicht ausreichen wird.
Vielleicht kann mir jemand aus der CDU-Fraktion erklären, wie das gehen soll."
BV-Antrag "Anständiger Lohn für anständige Arbeit" vom 26.04.2007
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Behördenwillkür kontra Anwohnerinteressen auf der Heidstückenwiese. Aktuelle Stunde der GAL am 05.04.2007
An der Bramfelder Heidstückenwiese läuft derzeit vieles schief: Über Nacht gezogene Zäune, Anwohner verärgernde Bauvorhaben, Missachtung politischer Mitspracherechte - das Verhalten der Schulbehörde lief bisher allem Anstand zuwider.
Mit ihrer überzeugenden Darlegung der Missstände konnte die GAL Abgeordnete Cornelia Prüter-Rabe über die Bezirksversammlung nun zumindest einen Baustopp erwirken.
"Für ein gedeihliches Miteinander sind Respekt voreinander und Rücksicht aufeinander unverzichtbar. Das sollte besonders für unsere Stadtteilschulen gelten!!
Wir verlangen, dass die Anwohner sachgerecht informiert und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Anwohner zu verschrecken und so zu tun als seien schon vollendete Tatsachen geschaffen, ist nicht der Stil von Politik, den wir unterstützen."
BV-Antrag "Bauvorhaben auf dem Schulgelände Heidstücken" vom 05.04.2007
Lärmbelästigung der Anwohner klären! Debattenbeitrag der GAL am 05.04.2007
Wie hoch ist die Lärmbelastung am Poppenbütteler Weg? Dies will die GAL Wandsbek durch eine lärmtechnische Untersuchung zwischen Alter Landstraße und Gehlengraben klären. Denn seit der Heraufsetzung des Tempolimits auf 60 km/h fühlen sich die Anwohner zunehmend durch den Verkehrslärm belästigt.
Nachdem die CDU-Mehrheit diesen Antrag im Ortsausschuss Alstertal abgelehnt hatte, versuchte die stellvertretende Vorsitzende der GAL Fraktion Astrid Boberg am 05.04.2007, die Bezirksfraktion für die Probleme der Betroffenen zu sensibilisieren:
"Hohe Lärmpegel rufen Stressreaktionen hervor, die durch die enge Verzahnung zwischen Immunsystem, Nervensystem und endokrinem System zu den verschiedensten Krankheitsbildern führen..."
BV-Antrag "Lärmbelastung der Anwohner klären" vom 05.04.2007
Lassen Sie uns die Chance für Steilshoop nutzen! Debattenbeirag der GAL am 22.02.2007
Die CDU stuft Steilshoop in ihrem Konzept "Lebenswerte Stadt" als besonders bedürftig ein. Um so unverständlicher erscheint die Verhinderung eines weiterführenden Schulangebots durch die Fachbehörde mit mehr als fadenscheinigen Begründungen.
Cornelia Prüter-Rabe, Abgeordnete der GAL-Frakion, hoffte in der Bezirksversammlung vom 22.02.2007 auf Vernunft und christliche Werte in der CDU:
"Vor dem Hintergrund, dass im deutschen Bildungssystem der Schulabschluss der Kinder auffällig stark von der sozialen Schicht abhängig ist, muss in Steilshoop dringend gegengesteuert werden.
Da erscheint das Angebot der Bugenhagenschule doch fast wie ein Wink des Schicksals oder für Sie als CHRISTdemokraten: wie ein Geschenk des Himmels. So etwas darf man nicht ablehnen."
Plakateklau beim AEZ! Aktuelle Stunde der GAL am 22.02.2007
Was geht vor sich am AEZ? Wohin verschwinden die Schilder? Und was hat das alles mit dem Bermuda-Dreieck zu tun?
Der GAL-Fraktionsvorsitzende Olaf Duge versuchte in der Bezirksversammlung am 22.02.2007 eine Interpretation der mysteriösen Vorgänge rund um das Alstertal Einkaufszentrum.
"Nicht von ungefähr haben mehrere Autoren wie Vincent Gaddis oder Charles Berlitz von den auffälligen innerirdischen Verknüpfungen der so genannten "lost areas" berichtet. Solcher Gebiete, von denen Sie sicherlich auch schon gehört haben – wie dem Bermuda Dreieck oder dem Drachendreieck vor der chinesischen Küste.
Nur hier handelt es sich um ein Landgebiet, unseres Wissens das erste, das wir in einer transzendenten Verbindung zum Bermuda Dreieck vermuten.
Wir wollen es deshalb das "AEZ Dreieck Heegbarg" nennen."
Mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen! Debattenbeitrag der GAL am 14.12.2006
Von der Partizipation der Heranwachsenden kann unsere Gesellschaft nur profitieren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL Wandsbek, Astrid Boberg, zeigte sich daher hoch erfreut über einen Antrag der SPD in der Wandbeker Bezirksversammlung, mit dem ein traditionelles Anliegen der GAL-Fraktion erneut aufgegriffen wurde.
Es sei jedoch wichtig, auf eine vernünftige und sachgerechte Verwendung der angedachten Fördermittel von 50.000 Euro zu achten, um Fehler wie sie im Algäuer Mädchenheim und ich der Feuerbergstraße geschehen seien zu vermeiden.
Von dieser Anmerkung abgesehen fand der Antrag "Menschliche Metropole – Kinder gestalten die Stadt" volle Unterstützung bei der GAL.
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Abschiebestopp für afghanische Familien! Aktuelle Stunde der GAL vom 16.11.2006
"Humanität besteht darin, dass niemals ein Mensch einem Zweck geopfert wird."
Dieses Zitat von Albert Schweitzer stellte Astrid Boberg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL Wandsbek, in der Bezirksversammlung am 16.11.2006 ihrem eindringlichen Appell an die Menschlichkeit und gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan voran.
"Aus Medienberichten ist uns allen bekannt, dass die Situation der bereits abgeschobenen Flüchtlinge lebensbedrohlich ist. Und die Gewalt in Afghanistan nimmt weiter zu: Jeden Tag gibt es mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung, in diesem Jahr starben bereits 1.800 Menschen. Menschenrechtsorganisationen berichten von Selbstmordattentaten, Bombenexplosionen und Angriffen auf Schulen. Selbst auf der Homepage des Auswärtigen Amtes ist unter "Reisewarnung" zu lesen, dass die Sicherheitslage in Afghanistan instabil ist. [...]
Hamburg liegt in Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan in der Bundesstatistik an der Spitze. Diesen Spitzenplatz finde ich äußerst peinlich, denn dies bedeutet, dass die Hamburger Ausländerpolitik an Erbarmungslosigkeit nicht zu übertreffen ist. Hamburg - eine einstmals weltoffene Stadt!"
BV-Antrag "Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen aussetzen!" vom 07.11.2006
Ein schwarzer Tag für Hamburg! Aktuelle Stunde vom 12.10.2006
Der 11.10.2006, an dem die CDU im Alleingang das per Volksentscheid eingeführte Wahlrecht änderte, war ein schwarzer Tag für Hamburgs Wähler. Vor der Bezirksversammlung Wandsbek ließ der GAL-Abgeordnete Vasco Schultz in einer hochemotionalen Rede seiner Enttäuschung über diese demokratieferne Praxis freien Lauf.
"Es geht um Machterhalt und die Angst der CDU-Spitze vor Kontrollverlust.
Die CDU-Bosse wollen selbst entscheiden, wer im Parlament sitzt!
Aber mit Verlaub: Das Volk ist der Souverän und nicht einige wenige CDU-Bosse!
Sie, meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind ganz alleine!
Sie brechen demokratische Spielregeln.
Nur, um für ihre bürgerfernen Abgeordneten weiterhin einen Sitz in der Bürgerschaft warm zu halten.
[...]
Es macht mich wütend und fassungslos.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU mögen sich in ihrem Erfolg sonnen.
Spätestens wenn das Verfassungsgericht Ihnen nach 1993 erneut die Befähigung zur Demokratie abspricht, wird es für Sie zappenduster!"
Ein Seniorenleitbild für Wandsbek! Debattenbeitrag der GAL am 12.10.2006
"Wer Seniorenarbeit auf die Arbeit von Seniorentreffs oder Altenheimen reduziert, springt zu kurz..."
Astrid Boberg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL Wandsbek, plädierte in der Bezirksversammlung für die Gestaltung eines umfassenden Leitbilds für die zukünftige Wandsbeker Seniorenpolitik.
Dabei sollen nicht nur alle Lebensbereiche berücksichtigt, sondern auch die Betroffenen in die Planung mit einbezogen werden.
"Ziel ist es, die älteren Menschen in ihren jeweiligen Lebenssituationen zu unterstützen, das Wohnen in ihrem Stadtteil trotz eventueller Einschränkungen zu ermöglichen, die Versorgung im Alter zu gewährleisten und ihnen, unabhängig von Herkunft und Einkommen, den Zugang zu den Senioreneinrichtungen zu ermöglichen und zu erleichtern."
Ein hoher Stellenwert soll außerdem dem Miteinander und Austausch der Generationen zukommen, "indem die Erfahrung und das Wissen älterer und alter Menschen gesellschaftspolitisch ausdrücklich bei der aktiven Gestaltung des Gemeinwesens gefördert werden."
BV-Debattenantrag "Seniorenleitbild" vom 12.10.2006
Für eine sinnvolle Umsetzung des Hundegesetzes! Debattenbeitrag der GAL am 12.10.2006
Nachdem das Hamburger Hundegesetz erfolgreich eingeführt wurde, geht es nun um eine sinnvolle Ausgestaltung desselben im Bezirk Wandsbek.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL Wandsbek, Astrid Boberg, setzte sich vor der Bezirksversammlung am 12.10.2006 für eine Ausweitung der Rechte und Freiheiten für geschulte Hunde und HundehalterInnen ein.
"Wir wollen in Wandsbek eine Situation schaffen, die für die 99 Prozent der friedlichen Hunde eine artgerechte Haltung ermöglicht. Ziel ist außerdem, dass sich möglichst viele HundehalterInnen schulen lassen und einen Sachkundenachweis erbringen – den so genannten Hundeführerschein. Daran sollten wir ein starkes Interesse haben, denn die Gefährlichkeit eines Hundes ist im Wesentlichen davon abhängig, wie er gehalten, erzogen und geführt wird."
BV-Debattenantrag "Umsetzung des Hamburger Hundegesetzes" vom 06.12.2006
Umweltschutz ade! Debattenbeitrag der GAL am 14.09.2006
Der Senat demontiert im Stile des totalitären französischen "Sonnenkönigs" Ludwig des 14. die gesamte Hamburger Umweltverwaltung.
Astrid Boberg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL, zeigte sich in der Bezirksversammlung bestürzt und entrüstet über die verheerende Entscheidung des Hamburger Senats:
"(...) unser Sonnensenator für Stadtentwicklung- und Umwelt, Michael Freytag, setzt sich unverfroren über die Meinung der Kommunalpolitiker, Naturschutzverbände und des unabhängigen Naturschutzrates seiner eigenen Behörde hinweg.
Folge dieses Alleinganges ist die faktische Abschaffung der Naturschutzreferate als Funktionseinheit – und das ist ein Generalangriff auf den öffentlichen Naturschutz."
BV-Antrag "Naturschutz im Bezirk Wandsbek" vom 02.03.2006
Debattenbeitrag gegen eine Auflösung der unteren Naturschutzbehörde vom 27.04.2006
Hamburg braucht einen Armuts- und Reichtumsbericht! Debattenbeitrag der GAL am 22.06.2006
"Armut sollte nicht unter den Teppich gekehrt werden und Reichtum darf sich nicht hinter dem schönen Schein verbergen."
Mit einem eindringlichen Redebeitrag überzeugte der GAL-Abgeordnete Frank Hiemer die Wandsbeker Bezirksversammlung von der Notwendigkeit, die soziale Lage in Hamburg zu erfassen.
"Ich appelliere an die Wandsbeker CDU: lassen sie das Ausmaß und auch die Gründe für Armut in Hamburg nicht im Dunkeln.
Helfen Sie mit, dass überprüfbare Programme der Armutsbekämpfung entwickelt werden können.
Helfen sie mit, dass die soziale Spaltung in der Stadt nicht weiter fortschreitet."
BV-Antrag "Hamburg braucht einen Armuts- und Reichtumsbericht" vom 15. Juni 2006
Kein Weichmacher DEHP in Medizinprodukten! Debattenbeitrag der GAL am 01.06.2006
Bessere Sicherheitskriterien und ein verantwortungsvollerer Umgang mit Chemikalien sind angesichts der stetig steigenden Gesundheitsrisiken überfällig. Astrid Boberg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL Fraktion Wandsbek, schlug in der Bezirksversammlung vom 01.06.2006 vor, in den Wandsbeker Krankenhäusern damit zu beginnen.
"Herr Vorsitzender, liebe Damen und Herren,
wenn ich Ihnen das, was wir täglich unfreiwillig zu uns nehmen - also Acrylamid, Nitrofen, Hormone, Pestizide und ähnliches - in die Suppe mische, würde man mir Mordgedanken unterstellen. Für mich hätte das Konsequenzen, nicht so für die Chemieunternehmen!
Konsequenzen hat es allerdings für die Bevölkerung, denn es ist nicht zu übersehen: umweltbedingte Gesundheitsstörungen nehmen zu..."
Wo wird die Bezirksversammlung in Zukunft tagen? Debattenbeitrag der GAL am 01.06.06:
Zur Zeit verhandelt der Senat die dritte Tranche der Verkäufe öffentlicher Immobilien. Auf der Liste der zu verkaufenden Objekte steht auch das Bürgerhaus Wandsbek mit dem Sitzungssaal der Bezirksversammlung.
Frank Hiemer, Abgeordneter der GAL Fraktion, fordert in der Bezirksversammlung vom 01.06.2006, die Grundstücke erst dann zum Verkauf freizugeben, wenn eine akzeptable Lösung für den künftigen Sitzungssaal der Bezirksversammlung gefunden wurde.
Gegen die faktische Auflösung der "unteren Naturschutzbehörde" Debattenbeitrag der GAL am 27.04.2006:
Astrid Boberg, stellvertretende Vorsitzende der GAL Fraktion, teilt die Empörung aller Naturschutzverbände über die geplante Aufteilung des Naturschutzreferats:
"Das "U" im Kürzel der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt "BSU" steht nicht mehr für Umwelt, sondern offensichtlich für unwichtig".
So bilanziert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg, die Arbeit von Umwelt- und Stadtentwicklungssenator Michael Freytag zur Halbzeit der 2004 gewählten CDU-Alleinregierung.
Umweltpolitik ist also bedeutungslos geworden.
Aber das Ressort kann noch weiter geschwächt werden. Kaum hält man nach den Erfahrungen in der Vergangenheit eine Steigerung überhaupt für möglich – doch die neuen Pläne belegen es..."
"Rauchfreie Gastronomie" - Debattenbeitrag der GAL vom 27.04.2006:
Cornelia Prüter-Rabe, Abgeordnete der GAL Fraktion, sieht im interfraktionellen Antrag "Rauchfreie Gaststätten" einen Anlass zum Nachdenken für die CDU:
"Man kann – wie von Ihnen beantragt – rauchfreie Zonen schaffen. Noch besser wäre es aber ohne Zweifel, wenn Menschen überhaupt nicht zum Rauchen verleitet würden. Deshalb sollte die CDU / CSU das EU-Tabakwerbeverbot endlich umsetzen.
Herr Seehofer nimmt lieber hohe Geldstrafen von der EU in Kauf, als die Tabakindustrie zu enttäuschen. Vielleicht hat er aber auch Angst, dass die Union sonst die erheblichen Spenden an die Tabakkonzerne zurückzahlen muss.
Beschäftigen Sie sich doch bitte mal mit dieser Problematik. Das ist nämlich empörend und war schon Anlass für manche kritische Fernsehsendung. Hier geht es um unsere Gesundheit und es geht um unsere Steuergelder, die für die EU-Strafe verschwendet werden sollen..."
"Fahrlässigkeit oder Vorsatz?" Aktuelle Stunde vom 02.03.2006:
"Steilshooper Schulmodell von der CDU ausgebremst!"
Die Abgeordnete der GAL Fraktion Cornelia Prüter-Rabe wandte sich in der Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung mit einem feurigen Redebeitrag an die Verantwortlichen der CDU:
"Eine Schule für Kinder von 5 bis 16 Jahren:
- vertraute lernfördernde Umgebung,
- das Lernen lernen,
- alle Schulabschlüsse Haupt.- und Realschulabschluss und der Übergang in die gymnasiale Oberstufe,
- gezielte, intensive Vorbereitung auf Beruf und Studium,
- Ganztagsschule.
Liebe Abgeordnete, dies hört sich an wie der Traum einer neuen Schule und dieser Traum hätte jetzt Wirklichkeit werden können, wenn es nach dem Willen der BBS gegangen wäre..."
Schulschließungen in Wandsbek! Aktuelle Stunde der GAL am 13.05.2004
Willkürliche Schulschließungen und eine chaotische Planung der Schulbehörde, dazu eine katastrophale Kommunikation und zensierte Pressearbeit... Die Wandsbeker Schulen haben viel zu beklagen.
Neben einer umfassenden Darstellung dieser Zustände vor der Bezirksversammlung fasste die GAL-Abgeordnete Cornelia Prüter-Rabe zusammen, was sich die GAL für Eltern und Schulen am meisten wünscht: Planungssicherheit.
"Ich beginne mit dem, was wir Grünen uns wünschen!
Wir wünschen uns Planungssicherheit für Eltern, die ihre Kinder einschulen möchten.
Das bedeutet, Eltern, Lehrer, Schulleiter und Behördenvertreter sollten bei der Standortplanung der Schulen mit einbezogen werden.
Das bedeutet frühzeitige Planung anstelle des Chaos, das jetzt gerade herrscht..."
